AGB

1.  Vertragsschluss
Der Auftragserstellung liegen ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde, die spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Käufer für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte vereinbart sind. Anderslautende oder abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Käufers sind nicht wirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von den Liefer- und Zahlungsbedingungen so wie mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit für jeden einzelnen Auftrag der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.  Preise
Die Preise verstehen sich ab unserem Firmensitz ausschließlich aller Nebenkosten wie Fracht, Verpackung und sonstige Spesen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet.

3.  Lieferzeit
Eine Lieferzeit gilt stets nur als annähernd angegeben. Überschreiten wir eine vereinbarte Lieferfrist, so bleibt der Käufer zur Abnahme verpflichtet, bis eine vom Käufer schriftlich zu setzende Nachfrist von drei Wochen abgelaufen ist. Unvorhergesehene Ereignisse, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Ausbleiben wichtiger Zulieferung oder der für die Ausführung und Fertigstellung erforderlichen Unterlagen oder behördlichen Genehmigungen oder Angaben des Bestellers, verlängern die Lieferfrist angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

4.  Versand und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung unseren Firmensitz verlässt, und zwar auch dann, wenn wir den Transport, die Aufstellung oder Montage des Liefergegenstandes am Bestimmungsort übernommen haben oder durchführen. Bei eventuellen Besichtigungen von Produkten gehen Gefahren und sämtliche Versandkosten zu Lasten des Bestellers. Versicherungen erfolgen nur auf Kosten und besondere Anordnung des Bestellers.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung, und zwar sämtlicher, auch der zukünftig entstehenden Forderung gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, und der Besteller ist nicht berechtigt, vor Eigentumsübergang Anwartschaftsrechte auf Dritte zu übertragen, die Liefergegenstände zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er darf Dritten auch keinen Besitz an den Liefergegenständen einräumen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Liefergegenstände berechtigt, und der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, so weit nicht das Abzahlungsgesetz gilt. Alle durch die Wiederinbesitznahme der gelieferten Gegenstände entstehenden Kosten trägt der Besteller. Wir sind berechtigt, unbeschadet der Zahlungspflicht des Bestellers, den wieder in Besitz genommenen Gegenstand durch freihändigen Verkauf zu verwerten. Der Erlös wird nach Abzug der Kosten dem Besteller auf seine Gesamtschuld gutgebracht, ein etwaiger Übererlös wird ihm ausgezahlt.

6. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist innerhalb von zwanzig Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, falls keine anderen Konditionen vereinbart oder angegeben sind. Bei Zahlungsverzug, der mit Ablauf des festgesetzten Zahlungsziels ohne besondere Mahnung eintritt, werden wir auch aus bestehenden Verträgen zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht berechtigt. Der Käufer ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche gerichtlich festgestellt wurden oder unstreitig sind.

7. Gewährleistung und Haftung
Für Mängel der Gegenstände, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche wie folgt:

a)    Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate, ausgenommen Akku, ab Gefahrübergang. Frachtfreie Rücksendung an uns.
b)    Der Käufer hat seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB nachzukommen.
c)    Handelsübliche Abweichung, Qualität, Maße, Mengen und Farben geben kein Recht zur Beanstandung.
    Wir sind bei Mängeln nur zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn nach dreimaliger Reparatur (Ersatzlieferung) der gleiche Mangel nicht beseitigt ist. Nach Fehlschlagen der Nachbesserung (Ersatzlieferung) ist

8. Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden aufgrund vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhaltens entstanden ist.

9. Rabatte/Skonto
Soweit nicht anders vereinbart wird kein Rabatt / Skonto für Ersatzteile, Hebegurte, Befestigungsmaterial (DIBT), Montage sowie Kosten jeglicher Art gewährt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag ist Rheda-Wiedenbrück. Gerichtsstand ist Gütersloh.

11. Allgemeines
Der Vertrag untersteht ausschließlich deutschem Recht. Sollten einzelne Bestimmungen aus den vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so lässt die die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Wandlung oder Minderung zulässig.

Herrmann GmbH
Oelder Straße 20
33378 Rheda-Wiedenbrück
Fon +49 (0) 52 42 - 5 98 40 10
Fax +49 (0) 52 42 - 5 98 40 22
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